Einführung einer kommunalen Schuldenbremse

Antrag zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der vorgelegte Haushalt 2014 und die Planungen für die Folgejahre sehen für notwendige Maßnahmen weitere Kreditaufnahmen vor.
Um die Tilgung in der Zukunft erträglich gestalten zu können bedarf es u.E. neuer Regularien.

In verschiedenen staatlichen Institutionen wurden bereits sogenannte Schuldenbremsen installiert.
Es wurden Instrumentarien entwickelt, die die Verschuldung eingrenzen und die notwendige Tilgung forcieren helfen sollen.

Wir beantragen die Verwaltung damit zu beauftragen, sich dieser Thematik anzunehmen.

Mit Beteiligung des Rates sollen verbindliche Regeln entworfen werden, die zukünftig die Funktion einer Schuldenbremse haben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhold Störkmann

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