2008 stellten sich im BPUA 2 Gutachter für die Erarbeitung der UVS vor. Wir Grünen favorisierten nicht Herrn Winterkamp, sondern Herrn Karsch.

Stellen sie sich jetzt einmal vor, wir Grünen hätten uns 2008 bei der Auswahl des Gutachters für die UVS seinerzeit mit unserem Vorschlag durchgesetzt. Und dieser andere Gutachter hätte, die uns heute vorliegenden Ergebnisse präsentiert, in dessen Fazit Formulierungen ständen, wie
„..nicht notwendig, ….drängt sich nicht auf, ….nicht zwingend, ….können sie preiswerter haben, …bringt keine wahrnehmbare Lärmminderung, …ist mit anderen Mitteln günstiger zu erreichen!“

Wir hätten uns hier und heute des Vorwurf zu erwehren, das vorliegende Gutachten sei ein Gefälligkeitsgutachten für die Grünen!

Ich muss das noch einmal eindeutig klarstellen: Wir haben dieses Gutachten nicht gewollt, weil die Strasse, für die es gemacht werden muss, für überflüssig halten.
Und trotzdem werden wir von dem Gutachten in einer Weise bestätigt, dass es mir peinlich wäre, die Ergebnisse vorzustellen, wenn wir, die GRÜNEN, das Gutachten in Auftrag gegeben.

Aber diese UVS ist ihr Gutachten! Sie haben es gewollt, den Gutachter bestimmt und waren bereit dafür 130T€ zu bezahlen.
Der Gutachter trug alle Fakten zusammen, gewichtete sie mit seinen Fachkollegen und gemeinsam kommen sie zu einem Ergebnis.
Genau darin liegt die teure und intellektuelle Leistung eines Gutachters, die Gesamtheit aller Fakten zu einem Gesamtbild zusammenzutragen.

Und nun erlebt man in den letzten Wochen Erstaunliches:
Die vorgelegten Fakten perlen an unseren Strassenbauern ab, als wären diese teflonbeschichtet.
Sie entziehen dem Gutachten mit einem Federstrich seine Basis, indem man sagt:
Jeder solle „nach persönlicher Gewichtung“ entscheiden, nicht die Wertung des Gutachters sei wichtig, sondern „Es liegt …. in der Wertung des Betrachters“.
Oder anders formuliert:
Was schert uns das Gutachten. Wir wollen die Strasse!

Nächster Punkt: Die Finanzen

Es lohnt nicht darüber zu streiten, ob die Strasse 5,5 oder 7,5 Millionen € kosten wird.
Daran verstimmt allenfalls die erkennbare Absicht, die finanzielle Belastung für die Bürger klein zu rechnen, indem man den niedrigsten Preis annimmt, die Hauptfinanzierung durch den Kreis unterstellt und den Eindruck erweckt, mit dem Verkauf von einigen Grundstücken sei der verbleibende Rest finanziert.
Wir halten das für eine Täuschung des Bürgers.
Für wie dumm halten sie unsere Bürger? Meinen sie ernsthaft er merkt es nicht?

Im letzten HFA gab die CDU zu Protokoll, sie möchte künftig, um vor finanziellen Überraschungen gefeit zu sein, bei Bauprojekten lieber großzügigere Kostenrahmen einplanen. Scheinbar gelten für den Hochbau andere Regeln, als für den Straßenbau durch den Prinzenbusch, da rechnet man die Kosten zur Attraktivitätssteigerung klein.
Unsere FDP wollte bei den vergangenen HH-beratungen aus dem ausgequetschten HH noch weitere 500T€ herausholen. Ist hier ein Sinneswandel eingetreten?
Den Vogel jedoch schießt die UWG ab. Seinerzeit gegründet mit dem Ziel, mit dem Geld des Bürgers sparsam umzugehen, hat sie inzwischen die Spendierhosen angezogen und befürwortet ein Millionenprojekt, an dem noch unsere Enkel zu zahlen haben würden.

Von allen Dreien wird tunlichst verschwiegen, welche Opfer gebracht werden müssen, um den Straßenneubau zu schultern.

Denn folgende Tatsachen sprechen aus unserer Sicht für sich:

1. Die Stadt Rhede hat an 60 Ortsstraßen mehr oder weniger starke Winterschäden, die wegen Geldmangel nur geflickt, aber nicht saniert werden können. So Herr Terwiel im BPUA.
2. Dem Kreis Borken geht es ähnlich. Er hat in den letzten Wochen zig neueSchilder montiert „Achtung Straßenschäden“, um nicht juristisch belangt zu werden wegen eventueller Unfallgefahren auf desolaten Straßen.
3. Den Strassen des Landes NRW geht es auch nicht besser, s.o.
4. Wie die vorgenannten Körperschaften, schafft es der Bund erst recht nicht, seine Strassen zu erhalten.
   Fachleute konstatieren: Das System Strasse wird wie in der ehemaligen DDR auf Verschleiß gefahren, will heißen: die Substanz schwindet!

Ergo: Wer seine vorhandenen Strassen nicht unterhalten/erhalten kann, sollte keine neuen bauen!

Wenn diese Fakten in allen Fraktionen gleichermaßen bekannt sind, fragt man sich natürlich: Warum kann im Rat nicht eine einhellige Entscheidung gegen einen Straßenneubau getroffen werden? Warum muss erst das Instrument „Ratsbürgerentscheid“ bemüht werden?

Die Antwort lautet:
Obwohl das Pferd schon tot ist, gestorben übrigens an mangelnder Sinnhaftigkeit und fehlenden Finanzen, meinen unsere Straßenbauer nicht ohne Gesichtsverlust von diesem toten Gaul herunterkommen zu können.
Also gibt man sich bürgernah und lässt das Volk entscheiden, was eigentlich ohnehin schon klar ist.
So wird das noble Instrument „Ratsbürgerentscheid“ bis an die Grenze zum Missbrauch gedehnt.

Trotzdem werden wir diesen Weg mitgehen, da kein besserer Weg zur Abwehr dieses unsinnigen Projektes zur Verfügung steht.

Rhedes Zukunftsfähigkeit hängt nicht an dieser Straße, davon sind wir zutiefst überzeugt, sondern wir müssen zukünftig die vorhandenen Finanzmittel konzentrieren auf den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur und auf die Weiterentwicklung der Kernstadt.

Daher bauen wir darauf, dass die Mehrzahl der Rheder Bürger diesen
GAU = den größten anzunehmenden Unsinn – nicht mitträgt und per Wahlzettel endlich wieder Vernunft einziehen lässt.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit!