Der Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst und seine CDU versuchen offensichtlich, die Wählerrinnen und Wähler zu täuschen. Anders ist die Aussage von der Parteiveranstaltung in Rhede (BBV vom 27.07.2017) sowie auf den Großplakaten nicht zu erklären.

Zwar ist es richtig, dass es über einen anderen Soziallastenansatz mehr Geld für die ländlichen Kommunen geben könnte. Allerdings nie in der Höhe, wie auf den Plakaten dargestellt (Rot-Grün hat uns 50 Mio. geklaut). Ursächlich geht die Sache auf ein Urteil zurück, welches das Landesverfassungsgericht (LVG) bereits im Jahre 2008 aufgrund einer Klage der Städte in den Ballungsräumen, fällte.

Zu dieser Zeit regierte in NRW eine CDU-FDP Koalition. Diese hat es versäumt, in den zwei Jahren bis zur Wahl 2010 und dem Wechsel zu Rot-Grün, dieses Urteil umzusetzen.

Kein Wunder, hätte doch gerade die CDU als selbsternannter Hüter des ländlichen Raumes, die Schlüsselzuweisungen in ähnlicher Höhe kürzen müssen. Dieses verschweigt Herr Wüst.

So musste die jetzige Regierung das Urteil umsetzen. Um auf Schlüsselzuweisungen im ähnlicher Höhe wie früher zu kommen, müsste das LVG also eine 180-Grad-Wende vollziehen. Dies ist äußerst unwahrscheinlich, da mindestens 2 Klagen bereits abgewiesen worden sind. Es ist also deutlich komplizierter, als es die CDU darstellt.

Wir halten dieses Plakat sowie die Aussagen von Herrn Wüst für unredlich! Eigentlich sollte er dies als Mitglied des Landtages besser wissen.

Für den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Rhede

Der Vorstand
Andre Rehmann, Rüdiger Ebbers