Es gilt das gesprochene Wort – wie üblich ganz ohne Tippfehler!

Zur Vorbereitung für meine Rede habe ich in den Haushaltsreden der vergangenen Jahren emsig gelesen.
Bei dieser Lektüre konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass den Kommunen, also auch unserer Stadt, schon seit Jahren eine Schlinge um den Hals liegt, die von Jahr zu Jahr enger gezogen wird.
Die finanziellen Ressourcen wurden kontinuierlich von Jahr zu Jahr geringer. Die Wirtschaftkrise beschleunigte dieses Szenario noch.

Aus 2004 stammt der Satz: „Mit dem Abrutschen in die Haushaltssicherung im Jahre 2003 wurden Einsparungen möglich, die vorher undenkbar gewesen wären.“
Aus dem vergangenen Jahr: „Die dritte staatliche Ebene, Städte, Gemeinden und Kreise, ist nur nachgeordnete Instanz von Bund und Land.
Neunzig Prozent der Aufgaben, die auf der untersten Ebene erledigt werden, sind Pflichtaufgaben, die Bund oder Land vorgeben.
Selbst die sogenannten freiwilligen Aufgaben sind eingeengt in ein vorgegebenes Regelwerk.
Bedauerlicherweise hat die finanzielle Ausstattung in den Jahren mit den zusätzlichen Aufgaben nicht Schritt gehalten.
Ständig mussten neue Lasten geschultert werden und zwar ohne finanzielle Kompensation.“
Man spürt, der Kollaps kommt offensichtlich näher.

Aber:
Das vergangene Jahr verstrich nicht ungenutzt. Die vor über einem Jahr gebildete Haushaltskommission, hat im Laufe des Jahres alles auf dem Sparprüfstand gehabt, von A wie Auto bis Z wie Zuschüsse.
Ergebnis: Der Haushalt ist inzwischen ausgequetscht wie eine Zitrone.

Da half auch der Verzweifelungsantrag der FDP, noch mal 500T€ zu sparen, nicht wirklich weiter. Für konkrete Vorschläge fehlte den FDP-Mannen dann doch der Mut.

Der Reihe nach:
Die Situation Ende 2010 toppte alles bisher zum Thema Haushalt Erlebte.
Der Schock kam per Mail am 23.Dezember. Inhalt: Das Land kürzt uns die Schlüsselzuweisungen um mehr als 1Mill. €.

Hintergrund:
Die Landesregierung hatte sich an die längst fällige Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils von 2008 gemacht. Eigentlich lobenswert, die Vorgängerregierung hatte nicht mehr den Mut dazu, aber die Vorgehensweise wird trotzdem von uns deutlich kritisiert. Denn es werden nur Teile des Urteils umgesetzt und zwar ad hoc und ohne Zeit zur Anpassung an veränderte Finanzierungsbedingungen.
Die finanzielle Eigenständigkeit und das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbst regeln zu können, eh nur noch in Resten existent, wurde damit de facto abgeschafft.
So geht man unter Partnern nicht miteinander um.
Jetzt stehen wir finanziell mit dem Rücken zur Wand.

Wie geht’s weiter?

• Wollen wir sämtliche Zuschüsse für ehrenamtliches Engagement in
• Vereinen streichen?
• Wären wir bereit Musikschule und Freibad zu schließen?
• Sollten wir das Sportzentrum verkaufen?

Wir wollen solche Kahlschläge nicht!
Unsere Stadt ist mehr als ein Schlafplatz.
Wir wollen, dass Rhede lebt, eine attraktive Stadt bleibt und seine Anziehungskraft noch gesteigert wird.

Das bedeutet aber:
Die Anhebung unserer Steuersätze, an die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze, ist nicht zu umgehen, es sei denn man liebäugelt mit oben genannten Maßnahmen oder mit der Haushaltssicherung.

Von Land oder Bund ist in naher Zukunft kaum Hilfe zu erwarten. Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen, das bedeutet konkret, dass
neben einer Steuererhöhung auf uns in Zukunft noch weitere Lasten zukommen werden.
Ich erinnere an die fällige Erneuerung so mancher in die Jahre gekommener Straße, an dessen Kosten wir Bürger beteiligt werden.
Auch das Thema „Dichtheitsprüfung“ wird manchen Mitbürger finanziell erheblich belasten.Für Großprojekte, wie eine Ostumgehung, ist inzwischen jeglicher finanzieller Spielraum abhanden gekommen. Jeder weiterer Euro in dieses Projekt „Wolkenkuckucksheim“ ist aus unserer Sicht völlige Verschwendung.
Nebenbei bemerkt: Ein Ratsbürgerentscheid über ein Projekt, dass ohnehin nicht mehr umsetzbar ist, nimmt den Bürger nicht ernst, spaltet unnötig die Bürgerschaft und verursacht weitere unnötige Kosten.

Grüne Politik für Rhede, heißt für uns, die verbliebenen  Ressourcen zu bündeln für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, damit sich auch unsere Kinder hier noch wohlfühlen.
Für das Jahr 2011 haben wir uns folgende Schwerpunkte gesetzt:

• Zukunftsprogramm „Rhede 2020“
• Erhalt der ländlichen Strukturen ohne
• Massentierhaltung
• Weiterentwicklung eines gesunden Gewerbemixes
• Förderung eines attraktiven Bildungsangebotes
• Erhalt des Prinzenbusches

An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung bedanken, die uns stets ausführlich unterrichtet und informiert hat. Die konstruktiven Gespräche und die Kooperation mit den Fachbereichen haben uns bei der Meinungsbildung unterstützt und für eine umfassenden Überblick gesorgt.
Insbesondere gilt unser Dank dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern, die nach der Hiobsbotschaft vom 23.12. aus Düsseldorf, den fertig geglaubten Haushalt, erneut zu überarbeiten hatten.
Hoffen wir, dass die heutige Abstimmung über den Haushalt ihnen Klarheit und vor allem eine Arbeitsgrundlage verschafft und nicht überflüssige Mehrarbeit.
Wir werden dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

Zum Schluss möchte ich mich an die CDU wenden.
Seit einer halben Stunde wissen wir nun, wie sie zum Haushalt stehen und abzustimmen gedenken.

Sie wollen sich wieder einmal enthalten.

Wieder einmal fehlt der CDU der Mut für unsere Stadt Verantwortung zu übernehmen. Schade!
Taktieren und landespolitische Süppchen zu kochen sind offensichtlich wichtiger, als sich zu Hause den Realitäten zu stellen.

Rhede ist finanziell in einer schwierigen Situation.
Unsere Bürger erwarten von uns, so glaube ich, dass wir die Köpfe zusammenstecken und Lösungen erarbeiten, die allen weiterhelfen.
Auf mehrfache Gesprächsangebote an die CDU, bekam ich wiederholt zur Antwort: „Kein Kommentar! Laßt euch überraschen!“

Verehrter Hendrik Epping,
für uns ist die Verabschiedung des HH keine Überraschungsparty a la Rudi Carell, sondern eine ernsthafte Angelegenheit.
Gesprächsangebote muss man nicht annehmen, aber sie derart zu entwerten, halten wir für schlechten Stil!

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Reinhold Störkmann