Antrag Nr. 4 zum Haushalt 2017: Umsetzung Klimaschutzkonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im September 2016 hat der Rat der Stadt Rhede das Klimaschutzkonzept für die Stadt Rhede verabschiedet.

Damit dieses Konzept, dessen Erstellung viel Geld gekostet hat, nicht ungenutzt „in der Schublade liegen bleibt“, halten wir es für erforderlich, dass wir mit der Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen aus dem Konzept beginnen.

Das geschieht in vielen Kommunen mit Hilfe eines Klimamanagers.

Diese Person betreibt Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Moderation und Management zur Umsetzung des Gesamtkonzepts und einzelner Klimaschutzmaßnahmen.

Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in die Verwaltungsabläufe und in der Kommune/Institution zu integrieren.

Im Rahmen der fachlich-inhaltlichen Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, besteht mit einem Klimaschutzmanager auch die Möglichkeit, weitere Zuschüsse zur Umsetzung von ausgewählten Klimaschutzmaßnahmen zu bekommen.

Ohne die Schaffung von zumindest einer halben Stelle, mit der die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes angeschoben und umgesetzt werden, wird es für die Stadt Rhede schwierig werden, sowohl die Klimaschutzziele des Kreises Borken, wie auch die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Eine Begleitung z.B. von Hochbaumaßnahmen durch einen Klimaschutzmanager in den Bereichen Energieeinsparung mittels Einsatz neuer Technologien und Akquise von Fördermitteln erscheint uns dringend geboten.

Eine Zusammenarbeit von Bauverwaltung und Klimaschutzmanager entlastet somit nicht nur die Bauverwaltung, sondern kann sich auch finanziell lohnen.

 

Zur Finanzierung:

Da ein integriertes Klimaschutzkonzept vorliegt, beträgt die Dauer der Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) für die Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement zwei Jahre.

Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (Stand BMUB 22.06.2016). Bei den geschätzten Kosten ca. 30.000 € für eine halbe Stelle verbliebe nach Abzug der förderfähigen Kosten ein Anteil von ca. 10.000€.

Daher beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

– die entsprechenden Fördermittel zu beantragen

– eine halbe Stelle für das Klimaschutzmanagement einzuplanen

– und die Kosten hierfür im Haushalt zu berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Reinhold Störkmann

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