Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wir nehmen Sie beim Wort. Ich zitiere aus Ihrer Haushaltsrede:
„Klimaschutz und die Folgen des bereits fortschreitenden Klimawandels sind eine Daueraufgabe und dem müssen wir uns stellen. Jetzt!“

Um diese Absicht in konkretes Handeln umzusetzen, bedarf es klarer Vorgaben für das Verwaltungshandeln. Beispielsweise gibt der Fachbereich 30 Bau und Ordnung für 2023 insgesamt 21 Leitziele für seine Aufgaben an. Diese Ziele stehen gleichberechtigt nebeneinander, eine Priorisierung im Sinne ihres Leitsatzes aus der Haushaltrede fehlt.

Daher schlagen wir vor, das Teilziel (Politikfeld Umwelt, Klima, Grün, S.358)
„Umwelt- und Klimaschutz sichern die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Kommunale Maßnahmen orientieren sich an den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Stadtentwicklung trägt den Erfordernissen des Klimaschutzes durch Maßnahmen Rechnung, die dem Klimawandel entgegenwirken und der Anpassung an den Klimawandel dienen.“
dem Leitzielkatalog voranzustellen und diesem Ziel höchste Priorität vor allen anderen Zielen einzuräumen.

Zur Strukturierung der zu leistenden anstehenden Aufgaben können folgende Leitfragen vorangestellt werden und so zu effektiveren und zielorientierteren Handeln beizutragen.

• Welche Maßnahme hat den größten CO2-Einspareffekt?
• Welche Maßnahme steigert die Resilienz gegen Klimaextreme besonders effektiv?

Weiter Erläuterungen erfolgen gerne in der Sitzung. Ich freue mich auf eine lebhafte Zieldiskussion im Sinne des NKF.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Reinhold Störkmann