Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Wer hätte das zu Beginn des Jahres gedacht: Wir stecken immer noch in der Corona-Pandemie. 2G, 3G, Delta, Omikron, Zoomkonferenz, Sondersendung, Brennpunkt…. die Kraft lässt nach! Die Sehnsucht nach Normalität ohne Maske, Abstand und Einschränkungen wird immer größer.

Unser Dank geht zuerst an die Rathausmannschaft, die die Pandemie bekämpft, sich müht, vor der Lage zu bleiben und für die Bürgerinnen und Bürger eine Normalität zu erhalten.

Dieses Pandemiejahr 2021 ist dennoch kein verlorenes Jahr. Erlauben sie mir einen kleinen Rückblick:

• Das neue Stadtentwicklungskonzept, ein konzeptioneller Kraftakt, steht heute zur Abstimmung. Es wird uns eine wichtige Orientierungshilfe für die kommenden eineinhalb Dekaden sein.
• Das Projekt „Museum“ ist in trockenen Tüchern. Die Umsetzung kann starten.
• Die Entscheidung für den Radschnellweg wurde getroffen.
• Das neue Leuchtturmprojekt „Gudula-Quartier“ steht vor der Realisierung.
• Die Sanierung der Gesa kommt unter neuer Leitung voran. Und in naher Zukunft werden wir den ersten Schülerinnen und Schülern zum Abitur gratulieren können.
• Am Mobilitätskonzept mit allen seinen Facetten wird heftig gearbeitet.
• Die Förderung für die Stelle unserer Klimamanagerin wird verlängert.
• Der Umbau unserer Stadtwerke zu einem modernen Energie- und Kommunikationsdienstleister läuft planmäßig.
• Die Sanierung des Hallenbades steht bevor.
• Die Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Wirtschaftswege nimmt Fahrt auf.

Diese Aufzählung könnte ich weiter fortsetzen. Sie zeigt, dass trotz Corona kein Stillstand in Rhede zu verzeichnen ist.

Das gilt auch für den Kämmerer und seine Mannschaft. Unbeirrt haben sie einen Haushalt erarbeitet. Für die geleistete Arbeit danken wir.

Erfreulicherweise kann das Haushaltsjahr 2021 dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen sogar mit einem Plus abgeschlossen werden.

Die Haushaltspläne für 2022 und für die Folgejahre sind, soweit das in diesen unsicheren Zeiten möglich ist, seriös und konservativ geplant.

Aus unserer Sicht bestimmen die bereits bekannten und die noch nicht exakt bezifferbaren Risiken diesen und die zukünftigen Haushalte:

• hohe Kreditaufnahmen für Erhalt, Sanierung und Veränderung von Infrastruktur,
• der Corona bedingte Mehraufwand und dessen Tilgung,
• die Kosten für die neue Overberg-Grundschule am Schulzentrum,
• die unzureichenden Pensionsrückstellungen
• und die Volatilität der Gewerbesteuer.

Zum Thema Verschuldung bleiben wir bei unserer Position:
Wir halten eine höhere Verschuldung für Investitionen in Infrastruktur, die auch von künftigen Generationen genutzt und mitgezahlt wird, für vertretbar.

Die vom Kämmerer angestoßene Diskussion zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt begrüßen wir ausdrücklich.

Sie wird unser Bewusstsein für die finanziellen Möglichkeiten schärfen.

Wir werden dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

Fraktionsintern und soweit dies begrenzt möglich war, diskutierten wir auch mit unseren Parteimitgliedern über die zentralen Zukunftsaufgaben, an deren Lösung wir mitarbeitet haben und weiter mitarbeiten werden.

Es betrifft die umfassende Themenpalette der Kommunalpolitik von A wie Abfall bis zu W wie Wohnraumföderung.

Die Ergebnisse dieses Prozesses möchte ich ihnen in Kurzform vorstellen, damit sie wissen, was sie von uns erwarten können.

Doch zunächst ein Zitat von Frau von der Leyen, dass einen zentralen Handlungsschwerpunkt für alle Ebenen der Gesellschaft, also auch für uns in Rhede, beschreibt:
„Den Klimawandel zu bremsen ist die Megaaufgabe unserer Zeit und eine historische Pflicht gegenüber den nächsten Generationen!“

Diesen großen Worten stimmen wir uneingeschränkt zu.

Erfreulicherweise hat auch die neue Bundesregierung dieses Thema zu ihrem Schwerpunkt gemacht.

Was bedeutet das konkret für unsere Stadt?

Vorab möchte ich allgemein Bekanntes in Erinnerung rufen:

• Die Fakten zum Klimawandel sind schon seit ca. 50 Jahren bekannt.
• Die jährlich in die Atmosphäre eingetragene Menge an klimaaktiven Gasen wächst immer noch.
• Hunger- und Wasserkrisen nehmen zu. Als Folge dieser Krisen wächst die Zahl der Menschen, die flüchten, um zu überleben.
• Zeitgleich vollzieht sich ein dramatischer Verlust an Biodiversität.
• Nahezu alle Wirtschaftsbereiche sind zu erheblichen Anpassungsleistungen gezwungen.
• Wir haben uns völkerrechtsverbindlich auf das 1,5 Grad-Ziel festgelegt.

Ich unterstelle, dass wir in der Analyse der Situation übereinstimmen und gehe davon aus, dass wir uns darin einig sind, dass Klimawandel nicht irgendwann auf uns zukommt, sondern bereits stattfindet.

Daher ist es aus unserer Sicht dringend geboten, den Schwerpunkt unserer Arbeit in Rhede darauf fokussieren, die Widerstandskräfte gegen Klimaextreme wie Hochwasser und Hitze zu stärken.

Was ist konkret zu tun?

• Klimaschutz und Steigerung der Resilienz muss eine kommunale Pflichtaufgabe mit Querschnittscharakter sein.
• Begrünung von Dachflächen und Fassaden, Regenwassernutzung, Solarthermie und Photovoltaik müssen zukünftig kommunaler Standard sein.
• Zur Vermeidung von Hitzestaus sind die bestehenden Grünzüge als Frischluftschneisen zu erhalten.
• Eine weitere Versieglung von Flächen ist zu vermeiden. Falls es nicht vermeidbar ist, sind Kompensationsmaßnahmen durchzuführen. Niederschlagsversickerung vor Ort hat Vorrang vor Ableitung.
• Baulückenschließung und Umnutzung im Baubestand geht vor Baugebietsneuentwicklung.
•  Ein attraktiver ÖPNV mit zentraler Mobilstation, aber auch der Radschnellweg sind wichtige Bausteine der Verkehrswende.
•  Die Wärmewende in Rhede muss umgesetzt werden. Unser Wärmebedarf muss zunehmend aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden.

Erfreulicherweise hat die Verwaltung schon entsprechende Leitziele im Haushalt gesetzt:

Im Politikfeld „Bau und Planung“ heißt es:
„Die Siedlungsentwicklung erfolgt unter Berücksichtigung der Klimafolgeanpassung.“

Und im Politikfeld „Umwelt, Klima und Grün“ ist formuliert:
„Die Stadtentwicklung trägt den Erfordernissen des Klimaschutzes durch Maßnahmen Rechnung, die dem Klimawandel entgegenwirken und der Anpassung an den Klimawandel dienen.“

Prima, dass die Verwaltung vorangeht!

Ich vermute, wenn wir Entsprechendes per Antrag gefordert hätten, wären sie mehrheitlich abgelehnt worden.

Jetzt geht es an eine beherzte Umsetzung der Ziele.

Wir müssen nicht bei null anfangen, denn erfreulicherweise bewegt sich schon was:

Im Nachgang zum Hochwasser von 2016 haben die Aaanrainerkommunen ein anspruchsvolles Hochwasserschutzkonzept entwickelt.

Das ist lobenswert. Wir hoffen, dass erste Umsetzungsschritte bald erfolgen werden.

Zu bedenken geben wir allerdings, dass es sich hier um eine „End of Pipe“ Technologie handelt. Also um Reparaturen am Ende der Ursachenkette.

Die Effizienz der Maßnahmen zum Hochwasserschutz und damit auch die Sicherheit der Menschen könnten bedeutend gesteigert werden, wenn wir eine Entwicklung hin zur „Schwammstadt“ befördern.

Wasser festhalten, Wasserabfluss verzögern muss die Devise der Zukunft lauten.

Ein positiver Nebeneffekt wäre zudem eine größere Grundwasserreserve für Trockenperioden.

Zu loben ist auch, dass der ab dem 01.09.2021 geltende „Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz“ in Kraft getreten ist. Die aussagekräftigen Karten, die von jetzt an zu jedem B-Plan gehören, werden das Bewusstsein schärfen und der sogenannten „Hochwasserdemenz“, dem schnellen Vergessen von dramatischen Ereignissen vorbeugen.

Der langjährige Geschäftsführer des Nachhaltigkeitsrates Prof. Dr. Günther Bachmann fasst es kurz zusammen:

„Wer abwartet, verliert. Wer zögert treibt die Rechnung hoch. Wer wegschaut, macht sich schuldig.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Gestatten sie mir zum Schluss eine Bemerkung zur Zusammenarbeit der Fraktionen:

Wir wünschen uns ein Festhalten an bewährten Regeln der Kommunikation,

• wie das zeitige informieren über Anträge und Vorhaben,
• offene, lebendige Diskussionen mit einem Austausch von Argumenten statt dem häufiger gehörten Hinweis, dass man ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt hat und über eine Mehrheit verfügt.

Ich bin sicher, dann klappt’s auch mit den kleineren Fraktionen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

R. Störkmann

Es gilt das gesprochene Wort – wie üblich ganz ohne Tippfehler!