Heute steht die Schlussabstimmung zum Mobilitätskonzept an. Wie in den vorausgegangenen Abstimmungen werden wir heute erneut nicht zustimmen.

Das möchte ich kurz begründen und ein Resümee zur Entwicklung des Mobilitätskonzeptes ziehen.  Ich zitiere aus dem Mobilitätskonzept:
„Der Kfz-Verkehr nimmt in Rhede eine dominierende Rolle ein. So werden 50% der Wege mit dem eigenen Kfz zurückgelegt.

Diese Dominanz des Kfz-Verkehrs spiegelt sich auch in der Gestaltung und Nutzung der öffentlichen Räume wider; die damit verbundenen Verkehre führen zu Umwelt- und Klimabeeinträchtigungen und reduzieren die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes.

Vor diesem Hintergrund und den globalen Zielen, die Verkehrsemissionen zu senken, ergeben sich zwei grundsätzliche Handlungsansätze im MIV & Wirtschaftsverkehr:

1. Verlagerung von Verkehren auf den Umweltverbund;
   gerade auf Wegen zwischen 2 und 5km bestehen hier noch deutliche Verlagerungspotenziale auf den Umweltverbund.

2. Verträglichere und umweltfreundlichere Abwicklung der Kfz-Verkehre bspw. durch Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten,
   Verlagerung der Verkehre auf unsensiblere Bereiche oder die Förderung alternativer, ressourcensparender Antriebe.

Als zentrales Leitziel gilt, eine klimafreundliche und vielfältige Mobilität in Rhede durch Gestaltung der Mobilitätswende für alle, mit folgenden Oberzielen:

1. Sicherung der inneren und regionalen Erreichbarkeit
2. Stärkung des Umweltverbundes zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs
3. Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität“

Ende Zitat

Diese hochgesteckten Ziele vereinbarten wir noch gemeinsam.

Deren konsequente Umsetzung würde allerdings bedeuten, dass das inzwischen über 100 Jahre alte Privileg des MIV, des motorisierten Individualverkehrs, angetastet werden müsste. Und genau davor schreckt eine Mehrheit hier im Hause zurück.

Ganz im Gegensatz zur Realität in tausenden von deutschen Kommunen, die sich vehement für Veränderungen im Verkehrsrecht einsetzen.

Aktuell schauen sie gebannt nach Berlin, wo just heute Gesetzesänderungen, die den Kommunen in Zukunft mehr Spielraum für eigene Gestaltung geben, im Kabinett beschlossen wurden!

Galt bisher als oberste Priorität „Sicherheit und Leichtigkeit“ des Verkehrs, so sollen zukünftig die Ziele „Umwelt- und Klimaschutz, städtebauliche Entwicklung und Gesundheit“ als gleichrangige Ziele mit aufgenommen werden.

Man darf gespannt sein auf das Ergebnis der parlamentarischen Beratung.

Zur Umsetzung dieser zukünftig neuen Möglichkeiten setzt es allerdings vor Ort in den Kommunen den politischen Willen voraus, dass man substanziell etwas verändern will!

Und genau daran hapert es aktuell noch bei der Mehrheit im Rat.

Die vielen Beteiligten bei der Arbeit am Mobilitätskonzept jedenfalls wünschten sich Veränderungen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung ein neues Austarieren der Balance zwischen den einzelnen Mobilitätsformen, zugunsten von insgesamt mehr Lebensqualität mittragen würden.

Insofern lassen wir leider mit unserem neuen Mobilitätskonzept Chancen für eine gedeihliche Fortentwicklung unserer Stadt ungenutzt liegen.