Jetzt!! Kommunalwahl 2020 in Rhede

Kommunalwahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen Rhede

Jetzt  !!

In der öffentlichen Diskussion setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass ein „Weiter so“ nicht mehr ausreicht, um die Lebensgrundlagen für die jetzige und für zukünftige Generationen zu sichern. Auch grüne Kosmetik im kommunalen Alltagsgeschäft reicht gerade noch als kurzfristige Beruhigungspille. Junge Menschen

nehmen die ältere Generation mit und machen unmissverständlich klar, dass es nicht nur um ein bisschen mehr „grün“ geht, sondern um eine grundsätzlich andere Politik!

Die Rheder Grünen stellen sich diesem Anspruch. Wenn Rhede auch in den nächsten 20 Jahren ein lebenswerter Ort sein, soll müssen wir Ernst machen mit Veränderung, mit einer konsequenten Politik für die Kinder und Kindeskinder dieser Stadt!


 

Klima jetzt !!

„Alle reden vom Wetter. Wir nicht …“

Dieser historische Werbespruch der Deutschen Bahn ist Sinnbild für eine Klimadiskussion, der das Handeln schwerfällt, die sich verstrickt in Halbheiten, wenn konkrete Ergebnisse gefordert sind und in ein permanentes „Ja… aber“, wenn es um Konsequenzen geht.

Klimaschutz ist kein Thema – es ist das Thema!

Ohne einen wirksamen Klimaschutz werden auch in Rhede alle übrigen Anstrengungen nur Kosmetik sein.

Wir sind die erste Generation, die die menschengemachte Klimakrise spürt. Wir sind die letzte, die sie noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu erreichen, müssen wir entschieden handeln.

Deshalb:

  • Klimaschutz wird kommunale Pflichtaufgabe.
  • Der komplette Wärmebedarf wird bis 2035 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen der Region gedeckt werden.
  • Versieglung von Flächen ist zu vermeiden.
  • Begrünung von Dachflächen, und Fassaden, Regenwassernutzung, Solarthermie und Photovoltaik werden kommunaler Standard.
  • Satzung und Fördertatbestände für Baustandards, Freiflächen und Wärmeversorgung werden festgeschrieben.
  • Die Wärmewende wird begleitet von den Stadtwerken und dem Handwerk der Region.
  • Die Umstellung alter Heiztechnik wird unterstützt.

 


 

Verkehrswende jetzt!

Der Autoverkehr gehört zu den Klimakillern Nr. 1. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass wir auf dem Land leben!

Aufenthaltsqualität, die Attraktivität des Ortes und nicht zuletzt die Gesundheit der Menschen, die darin leben, machen die Qualität eines Gemeinwesens aus. Deshalb gilt es, sich von der Autogesellschaft zu entfernen, hin zu einer anderen Verkehrsstruktur, die den Bedürfnissen der Bewohner*innen gerecht wird.

Mobilität ist klimafreundlich, vielfältig, sicher, sozial und fördert die Lebensqualität in der Stadt.

Deshalb:

  • Vorrang für Rad- und Fußverkehr. Die dafür notwendigen baulichen Veränderungen haben Vorrang. Fahrradgaragen, (E-Bikes), Fahrradabstellanlagen werden kommunaler Standard. Der motorisierte Verkehr ist Gast.
  • Der Bereich um die Gudulakirche ist autofrei und erhält eine hohe Aufenthaltsqualität.
  • Die Münsterstraße wird ab Kreisel Passkamp bis Ecke Schlossstraße zur Radfahrstraße.
  • An der Südstraße entsteht ein Mobilitätszentrum.
  • Der Radschnellweg und eine Bahnverbindung nach Münster sind wichtige Bestandteile einer Verkehrswende.
  • Stellplatzsatzung, Parksituation und Gehweggestaltung kommen auf den Prüfstand.

 

Umwelt- und Naturschutz jetzt!

Klimaschutz ist Umwelt- und Naturschutz. Aktives Handeln für ein besseres Klima schließt den Schutz der Ressourcen von Natur und Umwelt ein. Artenvielfalt unterstützt unsere Lebensvielfalt, der Schutz von Insekten sichert unsere Lebensgrundlagen.

Wasser, Boden und Luft zu pflegen, zu bewahren und ökologisch zu entwickeln garantiert den Fortbestand der Generationen.

Deshalb:

  • Die Rheder Gewässer werden entsprechend der europäischen Wasserrahmenrichtlinie aufgewertet.
  • Bis 2027 erreichen die Rheder Gewässer einen ökologisch vertretbaren Zustand.
  • Förderprogramme und Bildungsveranstaltungen entwickeln das Verständnis für Umwelt- und Naturschutz.
  • Satzungen und Vereinbarungen mit der Wasserwirtschaft und dem Landschaftsschutz sichern den Fortbestand der Lebensgrundlagen.
  • Im Bereich von Naturschutzgebieten sowie im Gewässerschutz- und Trinkwassereinzugsgebiet ist ausschließlich ökologische Landwirtschaft zulässig.

 

Stadtentwicklung jetzt!

Der Lebensraum des Menschen ist seine Stadt, die Innenstadt sein Wohnzimmer. Stadtentwicklung entscheidet über das Lebensgefühl der Menschen. Bauen und Wohnen gestaltet Leben und sichert die Zukunft kommender Generationen. Stadtentwicklung entscheidet über das soziale Miteinander und das menschliche Füreinander –  das städtische Klima!. Wie, wie viel und wo, mit welcher Qualität und unter welchen Voraussetzungen ist zu entscheiden. Gelingt dies, dann gelingt Lebensqualität und Lebensgefühl in einer Stadt.

Deshalb:

  • Die Inanspruchnahme von Fläche unterliegt strengen ökologischen Vorgaben (Ausgleich, Begrünung, Verpflichtung)
  • Innovation und alternative Lebens- und Wohnformen haben Vorrang Günstiger Wohnraum ist vorzuhalten. Eine Wohnraumtauschbörse wird eingerichtet (autofreie Ökosiedlung ehem. Stadtwerkegelände).
  • Baulückenschließung geht vor Baugebietsentwicklung.
  • Aufenthaltsqualität, Freiflächen, Kommunikationsraum und eine sichere Mobilität bestimmen die Innenentwicklung Gewerbeentwicklung vollzieht sich im Einklang mit maßvollem Flächenverbrauch und setzt innovative ökologische Lösungen voraus.
  • Best Practice Beispiele werden Standardgrundlage im Rahmen von Planungen aller Art.
  • Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge (Hallenbad) sind zu sichern (Erhalt und Modernisierung).
  • Die medizinische Versorgung ist sicherzustellen.

 

Wirtschaft und Finanzen umdenken jetzt!

Die Corona Krise hat uns gezeigt, welche finanzwirtschaftlichen Anstrengungen unternommen werden können, um dieses Staatsgebilde lebensfähig zu halten. Sie hat auch die Versäumnisse vergangenen Jahrzehnte aufgezeigt und damit die Notwendigkeit dringender Investitionen in unsere Gemeinwesen. Es besteht nun die Chance, Wirtschaft neu auszurichten. Zuwendungen sind davon abhängig zu machen, ob sie nachhaltig sind, ob Mehrwerte für die Allgemeinheit generiert werden können und ob sie kommenden Generationen eine Perspektive erhalten. Jetzt muss ein Zeitereignis genutzt werden, um gegenzusteuern und die Verantwortung der Wirtschaft für das Gemeinwesen zu verdeutlichen.

Höchst sensibel wird darauf zu reagieren sein, wenn es wieder heißt: „Dafür ist kein Geld da!“

Deshalb:

  • Die zentralen Ziele und Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge (Schulbau, Kinderbetreuung, Wohnen, Gesundheit, notwendige Investitionen in die Infrastruktur, Inklusion etc.) sind umzusetzen.
  • Die Attraktivität des Wohn- und Arbeitsstandorts bleibt erhalten.
  • Stadt und kommunale Wirtschaft sind Partner in der nachhaltigen Entwicklung des Gemeinwesens Rhede.
  • Finanzwirtschaftliche Anstrengungen sind gemeinsame Aufgabe von Stadt und örtlicher Wirtschaft.

 

Bildung jetzt!

„Kinder sind unsere Zukunft“

Ein gern genutzter Satz, der zynischer nicht sein kann, hat uns doch die Corona Krise vor Augen geführt, wie wenig unser Bildungssystem vorbereitet ist, wie anfällig wir sind und welche Defizite seit Jahren bestehen. Hier darf es zukünftig keine Abstriche und Vorbehalte mehr geben. Damit alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt gut heranwachsen und ihre Persönlichkeit entwickeln können, benötigen sie ausreichend Wohnraum, Freiflächen und Raum für eine selbstbestimmte Entwicklung. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote und der Schutz vor Gewalt oder Vernachlässigung sind der Garant für eine positive Entwicklung und ein gesundes Gemeinwesen.

Inklusion ist dabei selbstverständlich und notwendig!

Deshalb:

  • Die finanzielle Ausstattung der Rheder Schulen ist zu erhöhen, insbesondere sind digitale Standards sicherzustellen.
  • der Baufortschritt am Schulzentrum wird kleinschrittig überwacht.
  • Die Verwaltungsleitung garantiert den Abschluss der Arbeiten zu einem festzulegenden Termin.
  • Neubau und/oder Umbau der Overbergschule werden vertraglich sichergestellt.
  • Ein Kinder- und Jugendbericht im Berichtswesen der Verwaltung ist jährlicher Standard und zeigt die Zukunftsplanungen im Bildungswesen auf.

 

Bäuerliche Landwirtschaft jetzt!

„Wachsen oder weichen!“ Ausgangs des letzten Jahrhunderts war dies die Devise in der Landwirtschaft. Eine fatale Entwicklung setzte ein, die zu einem massiven Höfesterben führte, weg von der Idee der Versorgung hin zu einer industriellen Landwirtschaft mit all den Negativfolgen von Überproduktion, exzessiver Exportwirtschaft, Preisdruck und nicht zuletzt den augenblicklich durch Corona wieder sichtbaren menschenverachtenden Verhältnissen im fleischverarbeitenden Gewerbe. Wenn wir wieder zu einem Gleichgewicht von  Produktion und Betrieb, von Verbrauch und Bedarf kommen wollen, wenn die Arbeit auf dem Hof den Landwirt und die Landwirtin ernähren soll muss sich jetzt grundsätzlich etwas ändern.

Deshalb:

  • Der Diskurs mit der Landwirtschaft muss kontinuierlich geführt werden. Eine Entsprechung zur Wirtschaftsförderung wird sichergestellt
  • Der Förderung der ökologischen Landwirtschaft gilt besondere Aufmerksamkeit
  • Eine nachhaltig gesicherte regionale Öko Ernährung wird angestrebt.
  • Außer Haus Verpflegung (AHV) für Kitas, Pflegeeinrichtungen, Schulmensen, Krankenhäuser o.ä. wird Grundsatz und erfährt besondere Berücksichtigung und Kontrolle bei der kommunalen Vergabepraxis.
  • Die Verkehrs- und Werbegemeinschaft strebt gemeinsam mit der Wirtschaft an, zwei Ökogerichte auf der jeweiligen Speisekarte zu platzieren

 

Generationengerechtigkeit jetzt!

In aller Munde und im gleichen Maße nicht umgesetzt, auch wenn die Anzahl an älteren und alten Menschen deutlich steigt. Infrastruktur, Sicherheit und Mobilität ist die Erwartung, die ältere Menschen an ihr Lebensumfeld stellen. Altersgerechte Wohnmöglichkeiten und eine barrierefreie Nahversorgung tragen ebenso, wie eine gute Versorgungs-, Dienstleistungs- und Pflegeinfrastruktur zu einer selbstbestimmten Lebensführung bei. Aufenthaltsqualität und Attraktivität einer Stadt sichert das positive Lebensgefühl älterer Menschen (siehe Stadtentwicklung).

Deshalb:

  • Stadt- und Verkehrsplanung berücksichtigt die Erfordernisse der älteren Generation (Anmerkung: Gilt ebenso für Kinder, Familien, und : Kinderwagen).
  • Aufenthalt im und Teilhabe am öffentlichen Leben wird sichergestellt.
  • Der Seniorenbeirat übernimmt gemeinsam mit der Stadt Beratungs- und Koordinierungsfunktion u.a. auch im Bereich der Angebote von Heim- und Pflegeeinrichtungen.

 

Bürger*innenbeteiligung jetzt!

Unsere Stadt wird vom Handeln aller geprägt, den Bewohner*innen, dem Stadtrat, der Verwaltung, den Vereinen und Initiativen, den Unternehmen, den städtischen Einrichtungen und vielen weiteren Akteur*innen.

Nicht immer gelingt eine Beteiligung an den notwendigen Prozessen, und ganz oft ist die Summe der Einzelinteressen auch von den politisch Verantwortlichen nicht unter einen Hut zu bringen. Wichtig bleibt aber das Zu- und Hinhören, die Aufmerksamkeit nicht nur in Wahlkampfzeiten. Manchmal ergeben sich Perspektiven, die so nicht gesehen wurden oder die für Politik und Verwaltung nicht auf der Hand lagen. Eine Atmosphäre des Vertrauens sichert auch hier ein ausgewogenes Klima!

Eine aktive Mitgestaltung durch alle Menschen unabhängig von Bildung, Alter, Behinderung, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, Herkunft garantiert ein demokratisches und offenes Rhede.

Deshalb:

  • Mitbestimmungsprozesse sind auch über die Gemeindesatzung hinaus garantiert.
  • Beteiligung, Diskussion und konstruktive Auseinandersetzung ist selbstverständlicher Bestandteil unserer politischen Arbeit
  • Die Anforderungen von Menschen mit Handicap sind zu berücksichtigen. Entscheidungen fallen nach Rücksprache mit einem Gremium Betroffener.

 

Digitalisierung jetzt sofort!

Auch bei der Digitalisierung und besonders dort hat die Corona Krise immense Defizite deutlich gemacht.

Die Einführung von Tablets kann nur ein erster, kleiner Schritt sein.

Nachhaltig müssen hier die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Digitalisierung zum selbstverständlichen Bestandteil unserer Lebenswirklichkeit wird. Ängste und Verunsicherungen müssen genommen, Defizite beseitigt und Vorteile erklärt und genutzt werden. Hierfür müssen alle denkbaren Kräfte mobilisiert und Synergien genutzt werden, um einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu generieren.

Deshalb:

  • Digitalpakt Stadt Rhede / Stadtwerke Rhede
  • Der Digitalisierungsprozess der Stadt Rhede wird professionell begleitet.
  • Die erforderlichen Finanzmittel werden dafür bereitgestellt.

 

Kultur jetzt unterstützen

Kultur ist keine Spielwiese, nichts was man sich leistet, nebenbei erledigt oder etwas, was in schlechten Zeiten zu vernachlässigen ist. Gleichwohl wird gerade hier bei finanzieller Schieflage der Rotstift angesetzt. Dabei ist kulturelle Vielfalt und kulturelle Aktivität das Aushängeschild einer Kommune. Ansiedlungen und Umzugsentscheidungen werden abhängig gemacht vom Angebot im Ort. Lebensgefühl und Aufenthaltsqualität hängen entscheiden davon ab, welche Angebote, nicht nur kommerzieller Art, eine Stadt bereithält. Örtlichen Akteure einbinden, fördern und Raum bieten fürs ausprobieren und experimentieren schafft ein positives Klima.

Deshalb:

  • Kunstschaffende, Kunst- und Kulturinteressierte sind eingebunden in die Entwicklung der kommunalen Kulturlandschaft.
  • Die finanzielle Ausstattung des Kulturbetriebs ist nicht nur ausreichend, sondern bietet Platz für Spielräume.
  • Kooperationen mit anderen Städten werden angestrebt.
  • Das Apotheken Museum ist fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Rhede. Die erforderlichen Gelder für Sanierung und Umbau werden unter Zuhilfenahme von Fördergeldern bereitgestellt.
  • Die uneingeschränkte Unterstützung von Fördervereinen und Förderern*innen wird seitens der Verwaltung sichergestellt.
  • Die Vielfalt des Kulturbetriebs wird garantiert.

 

Die Kandidatin

Die konsequente Umsetzung der beschriebenen Programmatik braucht eine innovationsfähige und führungsstarke Persönlichkeit mit einem konsequenten Anspruch auf Veränderung. Viele der gesetzten Ziele müssen erläutert, erklärt und gegebenenfalls modifiziert werden. Dies geschieht in einem konstruktiven Dialog und kommunikativen Prozess. Umsetzungsstrategien und Maßnahmenkataloge zu Erreichung der Zielvorstellungen sind mit den Mitarbeiter*innen der Verwaltung zu erarbeiten, aufzubereiten und im Diskurs mit der Politik festzuschreiben.

Wir können diese Fähigkeiten beim augenblicklichen Amtsinhaber nicht erkennen. Im Verlauf von fast 5 Jahren hat er derartige Fähigkeiten nicht nachgewiesen. Dagegen setzen wir unser Vertrauen in Nicole Gatzke. Ihre Lebensgeschichte beschreibt eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit, die mit Widersprüchen, Meinungsvielfalt und den Widrigkeiten des Alltags umgehen kann. Führung hat sie gelernt und in vielerlei Situation, mit unterschiedlichen Menschen, an unterschiedlichen Orten praktiziert. Erklären und erläutern gehört zu ihrem Tagesgeschäft.

Mit ihr erhält Rhede die Kraft, die es für Veränderungen und ein Gemeinwesen braucht, dass auch in 20 Jahren noch lebenswert sein soll.

Nicole Gatzke