Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Lothar, sehr geehrte Damen und Herren!

Es gilt das gesprochene Wort – wie üblich ganz ohneTippfehler!

Der 17. Dezember des vergangenen Jahres wird uns allen in Erinnerung bleiben. Es ist der bisherige Endpunkt einer Finanz-Odyssee, die nun schon seit über 12 Jahren geprägt ist von Haushaltssicherung, Sparrunden und Konsolidierungsprogrammen und Schlüsselzuweisungen vom Land, die dahin schmolzen wie Schnee in der Frühjahrssonne.

Jetzt stehen wir mit dem Rücken zur Wand und müssen uns auf die eigenen finanziellen Kräfte besinnen. Viele Fragen warten auf Antwort:

  • Können wir die massiven Einnahmeausfälle kompensieren?
  • Tätigen wir noch dringend nötige Investitionen?
  • Kann die Qualität unserer Stadt erhalten bleiben?
  • Wo kann man weitere Einsparungen realisieren, ohne die Qualität aufzugeben?
  • Was ist uns die bisherige, gewohnte Qualität wert?
  • Dürfen wir unsere Schulden an unsere Nachkommen weiterreichen?

Die Verwaltung hat uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der das Thema „Generationengerechtigkeit“ in den Mittelpunkt stellt.

Sie weist mit ihrem Entwurf nach, dass der angestrebte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2018 möglich ist, wenn nicht Unvorhersehbares ihn wieder unmöglich macht.

Voraussetzung für den Haushaltsausgleich ist u.a. der vorgeschlagene Grundsteuerhebesatz von 800%.

Ohne die Erhöhung des Grundsteuervolumens würde der Finanzplan in den Finanzplanungsjahren 2015 bis 2018 keine Deckungsbeiträge für die ordentliche Tilgung von Krediten liefern können.

Dann würden wir die Schulden unseren Enkeln aufbürden.

 

Der Kämmerer führte dazu aus:

„Diese höheren Steuerzahlungen könnten zunächst dazu dienen,

  • die aufgelaufenen Kassenkredite auszugleichen,
  • dann die ordentliche Tilgung von Krediten aus Überschüssen des laufenden Verwaltungsgeschäfts zu decken,
  • weiterhin mit den Überschüssen im konsumtiven Bereich des Finanzplans

eine Innenfinanzierung von Investitionen zu beginnen und damit die Höhe der jährlichen Kreditaufnahmen zu verringern.“

 

In unseren fraktionsinternen Beratungen orientierten wir uns wieder am  Zukunftsprogramm Rhede 2020.

Zur Erinnerung:

Ende 2012 hat der sich der Rheder Rat für eine Zukunftsvision entschieden, die folgende wesentlichen Eckpunkte definiert:

  • Zukunft Bildungslandschaft,
  • Zukunft  Innenstadt,
  • Zukunft Leben und Wohnen

Das sind zunächst nur markante Schlagworte, aber damit verbunden sind  sehr konkrete Ziele, die weiterhin für uns, ich hoffe auch für die anderen Fraktionen,  Geltung haben und handlungsleitend sind.

Unsere Position zum Haushalt möchte ich ihnen an folgenden Beispielen, die sich aus dem Zukunftsprogramm ableiten, verdeutlichen:

1.    Zukunft Bildungslandschaft

Wir haben uns im Schulbereich gemeinsam auf den Weg gemacht, um unsere Schullandschaft zukunftssicher zu machen.

Die neu gegründete Gesamtschule läuft nun schon im 2.Jahr erfolgreich. Die Anmeldungen für das 3.Jahr sind gesichert.

Aber genau hier im Schulzentrum liegt auch unsere größte finanzielle Herausforderung. Eine Investition von ca. 1000€ pro Rheder Bürger ist in den nächsten Jahren zu stemmen.

Zwischen den Fraktionen herrscht Einigkeit zu diesem wichtigen Vorhaben. Das ist gut so!

Völlig konträr sind wir hingegen, wenn es um unsere Musikschule geht.

Für uns ist die Musikschule elementarer Bestandteil der Jugend- und Bildungsarbeit, sowie ein wesentlicher Baustein der Nachwuchsförderung und Belebung unsere Stadt.

Sie ist es uns jeden Cent wert und sollte erhalten werden!

Seit Jahren ist die Musikschule Ziel, oder sollte ich treffender sagen, Opfer von Einsparungen.

Jetzt nach Jahren des Ringens um Kostensenkungen, soll sie schlussendlich liquidiert werden. Die Verträge mit Bocholt und Isselburg sollen aufkündigt werden.

 

2.    Zukunft  Innenstadt

Dazu ist im Zukunftsprogramm zu lesen:

“ Jede Stadt steht im Wettbewerb mit anderen Städten in ihrer Region, auch bedingt durch den demographischen Wandel und den damit einhergehenden langfristigen Bevölkerungsrückgang. Um die eigene Bevölkerung zu halten und neue Einwohner von außen zu gewinnen, ist eine attraktive, funktionsfähige und lebendige Innenstadt als Aushängeschild einer Gemeinde unabdingbar. Es gilt, die Innenstadt mit Leben zu füllen und die Verweilzeit der Besucher zu erhöhen und so einen funktionierenden  Einzelhandels‐Standort, einen kulturellen Treffpunkt und ein hochwertiges Umfeld mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen.“

Wir stehen zu diesen Aussagen und halten die im Haushalt eingestellten Mittel für den Bereich Marketing für sinnvoll und gut eingesetztes Geld. Nur mit einem geschickten Marketing können wir unsere Position im Wettbewerb der Städte halten. Die von Frau Prast vorgeschlagene Untersuchung zur Optimierung der Zusammenarbeit von Verkehrs- und Werbegemeinschaft und der Stadt begrüßen wir ausdrücklich. Es würde den Mitteleinsatz verringern und gleichzeitig die Effektivität steigern helfen.

Leider stehen wir mit unserer Vorstellung allein da. CDU/FDP will die erfolgreiche Arbeit des Stadtmarketing gegen alle Widerstände aus Politik und Einzelhandel rigoros einkürzen. Gleich mehrere Stellen sollen wegfallen. Das wird Konsequenzen haben:

Die Kontinuität der bisherigen Arbeit und das erarbeitete Renommee der Stadt Rhede werden bald der Vergangenheit angehören. Einzig die Kirmes wird noch als förderwürdig angesehen.

Armes Rhede!

Eine weitere tragende Säule des Stadtmarketing ist der Arbeitskreis Kultur, kurz Akku. Er wird ins Mark getroffen. Die Stelle „Kulturbeauftrage“ soll betriebsbedingt gekündigt werden. Eine halbe Stelle soll eingespart werden. Aufgeben wird aber tatsächlich ein Riesenmehrwert für die Stadt, der durch diese halbe  Stelle erwirtschaftet wird. Kann man Geld eigentlich effektiver einsetzen?

Wir  meinen, nein!

Als Begründung für die Stellenkürzung ist den Christdemokraten nur zu entlocken: „Das ist unser politischer Wille!“

Verehrte Kulturschaffende:

Diese Formulierung „Das ist unser politischer Wille!“, muss ihnen ab jetzt als Begründung schon reichen. Was zählt, ist offensichtlich wieder der hochheilige, politische Wille einer Fraktion.

Falls es jemand noch nicht bemerkt haben sollte: Wir befinden uns in einem politischen Kulturwandel.

Partizipation, das Einbinden und Mitnehmen von Menschen ist nicht mehr gewünscht. Kennzahlen und harsche Vorgaben sind jetzt wichtiger, als mit den Betroffenen das Gespräch zu suchen.

Armes Rhede!

Wir  meinen, wer die Zeichen der Zeit richtig deutet, verhält sich anders.

Anlässlich des 25.Geburtstages der Fähre am 8. März hielt  Prof. Dr. Dr. Dörner, ein weiser, alter Herr, seines Zeichens Psychiater und Mentor für die Fähre, den Festvortrag. Er sprach von einer Hilfekatastrophe nie dagewesenen Ausmaßes, die, bedingt durch den demographischen Wandel, auf uns zukommt.

Als Gegenmaßnahme empfahl er jegliche Form des bürgerschaftlichen Engagements nach Kräften zu fördern. Nur so könne ein Kollaps der Hilfesysteme vermieden und gleichzeitig auch den Akteuren selbst geholfen werden.

Tun wir das in Rhede? Zunehmend weniger!

Aktuell  setzen wir  einer großen Gruppe Ehrenamtlicher den Stuhl vor die Tür!

Armes Rhede!

 

3.    Zukunft Leben und Wohnen

Dazu ist im Zukunftsprogramm zu lesen:

„Die Nachfrage nach Wohnraum wird sich – wenn auch verzögert – verändern. Deshalb muss die Schaffung von Wohnraum in Zukunft sehr viel differenzierter erfolgen als in der Vergangenheit.“

Und als ein Wirkungsziel wird konkretisiert:

„Es werden im mittelfristigen Jahresdurchschnitt 20 stadteigene Wohnbaugrundstücke in neuen Baugebieten freigegeben. Personen mit Bezug zu Rhede werden vorrangig berücksichtigt.“

In den vergangenen Jahren hat sich die vorausschauende Vorgehensweise der Verwaltung  in Sachen „Baulandentwicklung“ bewährt. Die Nachfrage nach Altimmobilien im gewachsenen Baubestand ist gestiegen. Das ist zum Wohle aller. Eine hektische Veränderung der  Vergabepolitik würde dieses sensible Gleichgewicht empfindlich stören und Schaden anrichten.

 

Zu den CDU/FDP-Anträgen jährlich 40 Bauplätze zur Verfügung zu stellen, habe ich folgende Anmerkungen:

Mit diesen sich wiederholenden Anträgen wird den Bauwilligen auch in diesem Jahr  suggeriert, es sei nur eine Frage des politischen Willens beliebig viele Grundstücke auf den Markt zu bringen.

Wir meinen, diesem Antrag zu folgen, wäre geradezu unverantwortlich. Es hätte weitreichende Folgen! Ich frage sie:

  • Wie gedenken sie, dem daraus resultierenden, steigenden Wertverfall der Altimmobilien zu begegnen?
  • Was sagen sie den alten Menschen, die darin wohnen?
  • Wie reagieren sie auf  den wachsenden Leerstand?
  • Wie argumentieren sie den zusätzlichen Landschaftsverbrauch?
  • Wie kompensieren sie die Nichtvermarktbarkeit der städtischen Fläche an der Büssingstraße?
  • Welche kostspieligen Anpassungen der Infrastruktur provozieren  sie damit?
  • Und wie passt da der beantragte Verkauf der Spolerschule ins Konzept?

Der Sinn erschließt sich uns auch in diesem Jahr nicht. Daher gebe ich ihnen die gleiche Antwort wie im vergangenen Jahr:

„Ihr Rezept ist einfach gestrickt:

Sie picken aus dem Zukunftsprogramm Rhede – mit seinen Zielsetzungen zum Gesamtkomplex“ Wohnen“ – isoliert und willkürlich den Teilaspekt „Baulandentwicklung“ heraus und versuchen, unter Vernachlässigung des Gesamten, mit einem Teilaspekt für sich Werbung zu machen.

Empfehlen sie sich so als verantwortungsvoll Handelnde?“

Wir meinen: Nein!

Zusammengefasst kann ich sagen, unsere Vorstellungen zum Haushalt wären ca.10€ pro Durchschnittshaushalt und Monat teurer geworden, als das, was heute beschlossen werden soll. Damit hätten wir gewohnte, bewährte Standards erhalten können.

Entgegen den gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen

  • Die Grünen wollen nicht sparen!
  • Die Grünen machen es sich leicht!
  • Die Grünen machen keine Vorschläge! usw.“

haben wir sehr wohl Anträge gestellt, die, oh Wunder, sogar angenommen wurden. Darüber hinaus tragen wir 11 von 14 Punkten der zusammengefassten Veränderungsliste mit.

Nicht diskutabel waren für uns:

  • Eine Gewerbesteuererhöhung,
  • die Kündigung im Akku,
  • und die Kündigung des Musikschulvertrages.

Wir sind überzeugt davon, dass die heute von der Großen Rheder Koalition beschlossenen Festlegungen, unserer Stadt zum Nachteil gereichen werden.

Wir glauben, dass viele Menschen in Rhede unsere Auffassung teilen und bereit sind gute Leistung auch angemessen zu bezahlen.

Am Schluss meiner Ausführungen möchte zum Ablauf der diesjährigen HH-Beratungen Folgendes sagen:

Der Kämmerer beendete seine Haushaltsvorstellung am 17.12. mit einem Appell an uns alle. Er sagte:

„Ich habe eine große Bitte an alle Ratsmitglieder: Nutzen Sie den Haushaltsentwurf nicht, um dem süßen Gift des lokalen Populismus zu erliegen. Machen Sie es anders:

Lesen Sie zuerst den Haushaltplan und vor allem den Vorbericht durch…, denken Sie dann über die Aussagen zum Haushaltsentwurf nach….und bilden Sie sich dann eine fundierte Meinung und kommunizieren Sie diese auch.“

Nur 2 Tage später eröffnete Herr Lohkamp den Bürgermeisterwahlkampf:

Ich zitiere:

„Griff in die Tasche der Menschen verhindern!

Weiter:

Hier von „Generationenbeitrag“ zu sprechen, ist eine absichtliche propagandistische Irreführung! Die Formulierung suggeriert, dass Ältere für Jüngere zahlen.

Wenn das der persönlichen Planung des heutigen Bürgermeisters entgegensteht, nehmen wir zur Kenntnis, dass er es vorzieht im Herbst 2015 nicht erneut zu kandidieren.“ Zitatende.

Im  Laufe des Januars zieht Fraktionschef  Epping nach und gibt zu Protokoll, dass bei der Steuerhöhung „vorne eine 5 zu stehen habe“!

Beachten sie die Wirkung!  mahnte der Kämmerer.

Das sollte man eben auch tun, wenn man eine Zahl vorgibt, sich damit früh festlegt und somit eine Wirkung erzielt.

Wenn man nun gleichzeitig regelmäßig, pressewirksam die Verwaltung attackiert, suggeriert man den Bürgern:

  • Dieser gewünschte Steuersatz ist machbar!
  • Man muss nur kräftig auf die Verwaltung einschlagen, dann kommt das gewünschte Ergebnis dabei heraus.

Und die Wirkung blieb nicht aus:

  • Bevölkerung ist irritiert.
  • Unser Gemeinsinn ist schwer beschädigt. Viele Aktive sind völlig frustriert und wenden sich ab.
  • Der Umgangston verroht. Zeitgenossen, die es mit der Höflichkeit und fairem Miteinander nicht so genau nehmen, bekommen Wasser auf ihre Mühlen, wie ein Zitat aus einer Mail eindrucksvoll belegt: „Die Sesselfurzer im Rathaus….“ heißt es dort.
  • Für die Verwaltungsmitarbeiter wird momentan jedes Thema mit dem sie an die Öffentlichkeit gehen, zum Spießrutenlauf.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich mache sie nicht persönlich verantwortlich für verbale Entgleisungen Dritter.  Aber diese Vergiftung der Atmosphäre ist eine direkte Folge ihrer Kampagne.

An dieser Stelle schon vorab unser Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung. Diese Haushaltberatungen gingen für einige von ihnen über die Grenzen einer normalen Berufstätigkeit hinaus, ja über die Grenze der maximalen Leistungsfähigkeit.

Nach meiner Einschätzung ist das, was wir in den vergangenen 3 Monaten erlebt haben, Raubbau an menschlicher Ressource und krank machend.

Unser herzlicher Dank dafür!

Meine Fraktion vereinbarte auf ihrer Klausur angesichts der nie dagewesen Haushaltsdramatik, zunächst das Gespräch mit den anderen Fraktionen zu suchen. Ziel sollte eine gemeinsame Vorgehensweise sein, sich auf Eckdaten zu verständigen und sinnvolle Einsparpotenziale zu finden.

Mit der SPD kamen wir schnell und unkompliziert ins Gespräch. Wir konstatierten eine große Anzahl von Gemeinsamkeiten. Einzig das Thema Gewerbesteuer war strittig.

Kontakt zur CDU herzustellen, gestaltete sich trotz Email und Handy sehr schwierig.

Wir hatten den Eindruck: Eine Zusammenarbeit ist offensichtlich nicht gewollt.

Im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen folgte dann eine Flut von Anträgen, von denen viele es eigentlich nicht verdient hatten, jemals ans Tageslicht zu kommen.  Gut, dass sie fast genauso schnell wieder zurückgezogen wurden.

Es begann regelrechter Wettbewerb im Kahlschlag. Anerkennung fand nur noch derjenige, der möglichst viele rigorose Einsparvorschläge lieferte.

Wir hätten uns stattdessen einen Wettbewerb um Qualität zum fairen Preis gewünscht.

Auch wären wir gerne eingestiegen in die vom Kämmerer angestoßene Diskussion zum Thema „Generationengerechte Haushaltsführung“.

In Wirklichkeit fuhr der Zug schon seit Dezember in eine andere Richtung. Die von Herrn Epping öffentlich vorgetragene Zielvorgabe lautete:

Der Kopf (gemeint war der BM) muss weg!

Das Thema Haushalt wurde zum Vehikel für das höhere Parteiziel.

Als Folge gerieten die Haushaltsberatungen in die Sackgasse.

Als letzter Versuch einen gemeinsamen Nenner zu finden, wurde die Klausurtagung in Dingden vereinbart.

Der 1.Tag der Beratungen begann morgens mit einem medialen Tiefschlag seitens der CDU, sozusagen als „vertrauensbildende Maßnahme“.

Wir waren entsetzt – haben uns nicht aber abhalten lassen, an die Arbeit zugehen.

Nach 2 Tagen des Beratens in Dingden (Im Leserbrief: Verprassen von Steuergeld) wurden zum Ende der Veranstaltung vom Kämmerer und Bürgermeister die Zahlen zusammengerechnet und der nötige Steuersatz ermittelt.

Ergebnis: 687% für die Grundsteuer B.

Das Ergebnis war ernüchternd und passte so gar nicht zu den geweckten Erwartungen in der Öffentlichkeit.

Der Rest ist bekannt:

Abweichend von dem seriös errechneten Wert der Verwaltung, vereinbarten CDU/FDP/SPD einen politisch gewollten neuen Steuersatz von 625% .

Leider klafft zwischen beiden Zahlen eine Lücke von über 400T€.

Kein Problem für die neuen Koalitionäre.

Es kann halt nicht sein, was nicht sein soll.

In der vergangenen Woche stellte der Kämmerer im HFA die summierten Ergebnisse der Haushaltsberatungen vor. Das Ergebnis ist erschreckend:

  • Der Eigenkapitalverzehr geht weiter.
  • Ein Haushaltsausgleich ist nicht einmal mehr am Horizont erkennbar.
  • Die Verschuldung steigt rasant und soll offensichtlich unseren Enkeln serviert werden.
  • Musikschule und Kultur wird zum Luxus erklärt.
  • Bürgerschaftliches Engagement wird geschädigt.
  • Die nächste Steuerhöhung ist unausweichlich.

Mehr Perspektivlosigkeit geht kaum.

So einem Haushalt können wir nicht zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!

Reinhold Störkmann

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